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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

 

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich – mindestens in Textform – ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.

 

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Dies gilt insbesondere für Garantien jeglicher Art.

 

3. Für Bestellungen über unseren Online-Shop gelten abweichend von diesen Bedingungen gesonderte AGB, die unter www.stuhlhandel.de abrufbar sind.

 

 

 

§ 2 Angebote / Angebotsunterlagen

 

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für die Annahme des Vertrages einschließlich des Leistungsumfangs, ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

 

2. Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind insbesondere nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wird. Von uns erstellte Planungen basieren auf den vom Auftraggeber übergebenen Bauplänen bzw. den von ihm angegebenen Maßen.

 

3. Alle weiteren Vereinbarungen, auch mündliche Abreden, werden erst durch schriftliche Bestätigung wirksam.

 

4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte benötigt der Auftraggeber unsere ausdrückliche Zustimmung.

 

 

 

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen

 

1. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten allein die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

2. Unsere Preise verstehen sich frei Haus einschließlich Abladen hinter die 1. verschließbare Tür. Das Vertragen und die Montage der Möbel werden gesondert vereinbart und in den Verträgen spezifiziert ausgewiesen.

 

3. Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen spätestens dreißig Tage nach Erbringung unserer Leistung fällig. Leistet der Auftraggeber nicht fristgemäß, kommt er ohne eine weitere Mahnung in Verzug. Unserer Leistung steht unsere Mitteilung über die Leistungsbereitschaft gleich, sofern unsere Leistung innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Anzeige der Leistungsbereitschaft aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Umstand nicht erfolgen kann.

 

4. Mit der Bestellung haben wir einen Anspruch auf eine Anzahlung von bis zu 50% der Bruttoauftragssumme. Erfolgt die Lieferung und Montage in einzelnen Bauabschnitten, so sind wir berechtigt, Abschlagsrechnungen entsprechend des jeweiligen Bautenstandes zu legen. Wir behalten uns vor, insbesondere bei Neukunden ausschließlich gegen Vorkasse zu leisten.

 

5. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers, z.B. Zahlungsverzug, Scheck oder Wechselprotest, sind wir berechtigt, alle offen stehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. In einem solchen Fall entfallen ggf. vereinbarte Skonti und Rabatte. Ware können wir in diesen Fällen bis zur Zahlung auf Kosten des Auftraggebers einlagern. Hierfür berechnen wir eine Pauschale in Höhe von fünf Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro angefangenem m³ und angefangener Woche.

 

6. Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht fristgemäß, so können wir nach Mahnung vom Vertrag zurücktreten oder weitere Lieferungen oder Leistungen ablehnen und Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen.

 

 

 

§ 4 Stornierung / Rücktritt

 

1. Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

2. Wir sind berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, aufgrund eines von uns nicht zu vertretenden Umstandes ein eigener Einkauf des Vertragsgegenstandes nicht vertragsgemäß möglich ist, oder der Leistung mit zumutbaren Aufwendungen nicht zu überwindende Hindernisse entgegenstehen.

 

 

 

§ 5 Lieferfristen

 

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

 

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Sie verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen oder in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich erheblichen Einfluss auf die Lieferung des Liefergegenstandes haben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Auftraggeber baldmöglich mitteilen.

 

3. Führen veränderte Raummaße zu einer Lieferverzögerung, haben wir dafür nicht einzustehen, soweit die Lieferverzögerung sich aus einer erforderlich gewordenen Neubestellung bzw. Anpassung der Bestellung ergibt.
4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich daraus keine Gebrauchsnachteile ergeben.

 


§ 6 Lieferumfang

 

1. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.

 

2. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen, die auf die des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind.

 

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Sachen zurückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält.

 

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

 

 

 

Handelt es sich bei unserem Auftraggeber nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die folgenden Bedingungen:

 

3. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen (Kaufpreis, Transportvergütung, Verzugszinsen, sonstiger Verzugsschäden etc.) aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.

 

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Auftraggebers zu betreten. Der Auftraggeber genehmigt dies hiermit. Dies stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.

 

5. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Wir sind berechtigt, uns selbst in den Besitz der Kaufsache zu setzen. Dem stimmt der Auftraggeber ausdrücklich zu, so dass dies keine verbotene Eigenmacht darstellt.

 

6. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

7. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Auftraggebers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Auftraggeber tritt dieser auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

 

8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.”

 


§ 8 Umtausch / Warenrückgabe

 

1. Stimmen wir einem von Ihnen gewünschten Umtausch bzw. einer Warenrückgabe zu (Sonderanfertigungen jeglicher Art ausgeschlossen), auf die kein Rechtsanspruch besteht, hat der Auftraggeber die gesamten daraus entstehenden Kosten zu tragen.

 

2. Voraussetzung für jedwede Rückgabe im Sinne des Abs. 1 ist stets der einwandfreie Zustand der auf Risiko des Auftraggebers zurückgesandten Ware.

 

3. Für vereinbarte Warenrücknahmen vergüten wir 75% des Warenwertes, d.h. des Kaufpreises exkl. Versandkostenanteil, Verpackungskosten etc., sofern nicht anders vereinbart.

 


§ 9 Mängel und Gewährleistung

 

Sofern es sich bei unserem Auftraggeber nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, gelten die folgenden Bedingungen:

 

1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

 

2. Schäden, die durch Mängel an den gelieferten Waren verursacht werden, sind uns unverzüglich unter Angabe der verarbeiteten Ware anzuzeigen.

 

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, es sei denn, es liegt ein Fall des § 438 I Nr. 2 BGB (Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen) vor, dann verbleibt es bei der 5-jährigen Verjährung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

4. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser offensichtliche Mängel unverzüglich nach Lieferung in Textform bei uns gerügt hat. Ist er Kaufmann im Sinne des HGB, muss er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sein. Transportschäden sind uns unverzüglich in Textform anzuzeigen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Auftraggeber die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.

 

5. Handelt es sich um einen gebrauchten Gegenstand, dann sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn, es läge eine arglistige Täuschung oder eine zugesicherte Eigenschaft vor. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

6. Stellt der Auftraggeber einen Mangel fest, darf er die Sache nicht bearbeiten, verkaufen etc. bis eine Beweissicherung mit uns oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde.

 

 

 

§ 10 Montage

 

1. Bei Übernahme der Montage haften wir nur für eine fachgerechte Ausführung. Für Verzögerungen, die mit der Montage eintreten, wird keine Haftung übernommen. Es obliegt dem Auftraggeber, die technischen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Montagearbeiten zu schaffen und vorzuhalten. Wir sind berechtigt, die Montagearbeiten solange zurückzustellen, bis die Voraussetzungen vom Auftraggeber geschaffen wurden und von uns als ausreichend anerkannt werden. Wir haben Anspruch auf Erstattung der zusätzlichen Kosten, die bis zur Schaffung der Montagevoraussetzungen durch den Auftraggeber entstehen. Dies gilt auch, wenn die Montage durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen werden muss.

 

2. Sobald dem Auftraggeber durch uns die Fertigstellung angezeigt worden ist, ist er – persönlich oder durch einen Vertreter – zur Abnahme der Arbeiten verpflichtet. Etwaige Beanstandungen sind uns sofort anzuzeigen. Nimmt der Auftraggeber den Abnahmetermin nicht wahr, gelten die Montagearbeiten als abgenommen.

 

3. Auf bei der Montage zu beachtende Einschränkungen, wie z.B. Leitungswege, nicht tragfähiger Untergrund etc., hat uns der Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten unaufgefordert hinzuweisen. Anderenfalls haften wir nicht für etwaige, hieraus resultierende Schäden.

 

4. Zusatz- und Installationsarbeiten (wie Wasser, Gas, Elektrik) werden von uns nicht ausgeführt. Zusatzarbeiten und Leistungen, die über den Montageauftrag hinausgehen, werden dem Auftraggeber zuzüglich Wegezeit gesondert in Rechnung gestellt.

 

5. Sofern der Lieferort mit einem LKW nicht oder nicht problemlos erreichbar ist oder die Anlieferung durch die Eingänge und Treppenhäuser bis zum Ort der Montage nicht mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes durchgeführt werden kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, hierauf im Voraus hinzuweisen. Erfolgt dies schuldhaft nicht, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns etwaige Mehrkosten zu erstatten. Zudem gerät er in Annahmeverzug, wenn die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann.

 

6. Für alle Lieferungen und Arbeiten ist unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

 

 

§ 11 Haftungsbeschränkung

 

1. Unsere Haftung für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß §§ 823 ff. BGB etc. ist nach Maßgabe der folgenden Ziffern eingeschränkt.

 

2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen etc.

 

3. Eine verschuldungsunabhängige Haftung für die Beschaffung eines Kaufgegenstandes, wenn es sich um eine Gattungsschuld handelt, wird ausgeschlossen. Eine Haftung wird nur bei Vorlage eines Verschuldens übernommen.

 

4. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist ausgeschlossen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

 

5. Eine Haftung für Beratungsleistungen etc. wird nur übernommen, wenn diese schriftlich erfolgte.

 

6. Schadensersatzansprüche für die Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Unsere Haftung wird jedoch für den Fall ausgeschlossen, dass dem Auftraggeber der Hersteller oder Vorlieferant der den Schaden verursachenden Waren binnen 4 Wochen nach Anzeige in Textform mitgeteilt wird.

 

7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der Übernahme einer Beschaffungsgarantie.

 

 

 

§ 12 Datenschutz

 

Wir speichern und verarbeiten Kundendaten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

 

 

 

§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Recht

 

1. Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen.

 

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

3. Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus der Vertragsbeziehung gilt und kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausdrücklich ausgeschlossen.

 

 

 

Stand: 01/2018

 

 

 

 

 

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